Gäfgen – wirklich ein Schandurteil?

Haben Sie vielleicht auch auf Facebook schon so einen Pinnwand-Eintrag gesehen? “Im Namen des Volkes ! ? Ein Kindsmörder bekommt 3000 Euro Schmerzensgeld weil seine Menschenwürde nicht geachtet wurde und ihm bei seiner Vernehmung mit Folter gedroht wurde.
Welch ein Hohn ! Was ist mit der Würde des Kindes und der Familie ? Wer gegen dieses Urteil ist kopier dieses auf deiner Pinnwand” Ja? Haben Sie es vielleicht selber auch bei sich stehen? Warum?

Ich nehme mal an, dass Sie ein unbescholtener Bürger sind. Eine Kindesentführung oder gar ein Mord würde Ihnen niemals in den Sinn kommen, oder? Was aber wäre, wenn Sie unschuldig so einer Tat oder einer Mittäterschaft bezichtigt werden würden? Genau so etwas ist übrigens auch im Fall Gäfgen geschehen. 2 junge Männer, mit denen der Gäfgen Jahre vorher mal Streit hatte, wurden von ihm dieser schrecklichen Tat beschuldigt. Was wäre jetzt gewesen, wenn ein Polizist so einem dieser 2 Männer Folter angedroht hätte? Richtig, der Aufschrei wäre groß, wie ein Polizist so etwas nur machen kann: gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, gegen Artikel 104 Grundgesetz “Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden” – ziemlich den gleichen Wortlaut haben übrigens auch Artikel 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – verstoßen. Nein, nein, sowas darf natürlich nicht passieren.

Natürlich ganz besonders nicht, wenn man Ihnen so eine Tat vorwerfen würde, oder?

Warum soll es dann im Fall Gäfgen legal sein? Gilt in unserem RECHTsstaat nicht die Unschuldsvermutung? Haben wir nicht, aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung und deswegen aus verdammt gutem Grund, eine Gewalteinteilung, bei der erst ein Richter jemanden für schuldig sprechen darf?

Natürlich kann man in diesem speziellen Fall aus dem Bauch heraus nur sagen: “Er hätte es mal nicht nur androhen sollen”. Natürlich ist dies, insbesondere in Anbetracht der Tat von Gäfgen, absolut zu verstehen. Nur, und das sollte man immer bedenken, wo hört es auf, wenn es einmal angefangen hat? Bei Kindesentführung? Bei Entführung? Bei Vergewaltigung? Oder schon beim über die Straße gehen, obwohl die Ampel rot ist? Auch mit letzterem kann man andere Menschen in Lebensgefahr bringen.

Nein, wir haben ein vernünftiges Grundgesetz – an das sich ALLE und insbesondere auch unsere Gesetzeshüter halten sollen, ja müssen. Da kann es keine Ausnahmen geben, weil sich später herausgestellt hat, dass man den Richtigen erwischt hat. Weil es sich halt oft wirklich erst später herausstellt. Oft allerdings auch, dass man eben nicht den oder die Richtige hatte. Und wenn diese Person gefoltert worden wäre…

Ja, der Protest gegen Guantánamo und Abu Ghraib war und ist richtig. Verlogen wäre es, die USA zu verurteilen und es im eigenen Staat gutzuheißen.

Noch bis 1989 gab es auch auf deutschem Boden Folter. Auch dagegen waren die Menschen in der DDR, als sie “Wir sind das Volk” riefen.

In aller Trauer um Jakob Metzler, in allem Hass auf Gäfgen – wir haben einen Rechtsstaat, der bestimmt nicht perfekt in seinen Details ist. Aber das Grundgerüst ist ein verdammt gutes. Und das darf niemand, egal aus welch edlem und verstehbarem Grund heraus, kaputt machen. Niemals und unter keinen Umständen.

06. August 2011 von Andreas
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