Die Schicksalswahl ist vorbei – und es gibt nur Verlierer, oder?

Das war sie also am gestrigen Sonntag. Die Schicksalswahl 2011. Naja, eigentlich waren es ja nur die turnusmäßig ganz normalen Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Schicksalswahl hört sich aber viel besser an. Und wie nach jeder Wahl gibt es vor allem Sieger. Außer Mappus, er und die CDU in Baden-Württemberg sind von ihrer Niederlage schwer gezeichnet. Und die FDP, die sind auch nicht wirklich glücklich. Aber wer sind, meiner bescheidenen Meinung nach, eigentlich die wirklichen Verlierer?

Aber gehen wir einfach alle Parteien nacheinander durch:

Fang ich mal mit der CDU in Baden-Württemberg an. Nachdem Günther Oettinger im Februar 2010 EU-Kommissar für Energie wurde, musste dem im Ländle allseits beliebten Politiker, der auch schon mal über das „Scheiß-Privatfernsehen“ meckerte, jemand im Amt des Ministerpräsidenten folgen. Stefan Mappus sollte es machen – und tat es auch. Anders als Oettinger hat Mappus allerdings kein ausgleichendes Wesen, sondern ist eher ein kleines Beißerchen, das bis zum Fukushima-Unglück schon als Gallionsfigur der Atomkraftwerk-Lauf-Verlängerung gelten kann. Im Verhältnis zur Landtagswahl 2006 hat er 5,2% verloren. Und das in einer Zeit, in der Anti-Atomkraft das alles bestimmende Thema war, was ja auch sämtliche Parteien gestern bestätigten. Zusätzlich ist er ein glühender Befürworter von Stuttgart 21, dem Komplettumbau des Stuttgarter Bahnhofs von einem Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof. Und obwohl alle Beteiligten und Verantwortlichen sagen, dass Mappus keine Weisungen für den 30. September 2010 gegeben habe, so wurde der eskalierte Polizeieinsatz doch vor allem ihm persönlich angekreidet. Und dann hat er „nur“ 5.2% verloren und damit ist die CDU immer noch mit fast 15% Vorsprung die stärkste Partei. Ist er damit wirklich ein Verlierer? Ich glaube nicht, denn das Ergebnis ist deutlich höher als sein Ruf vermuten und erwarten lässt.

Die SPD in Baden-Württemberg. Sie sieht sich als einer der Sieger der gestrigen Wahl. Nun, sie haben 2,1% verloren und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 in Baden-Württemberg. Wie kann man so doof sein und dies als Wahlsieg ansehen?

Die Grünen in Baden-Württemberg sind eigentlich irgendwie eine eigene Partei. Schon seit ihrer Gründung waren sehr viele Real-Politiker in Führungspositionen und auch Winfried Kretschmann wirkt eher wie ein erzkonservativer Politiker denn wie ein typischer Grüner. Dies hat für die Grünen in Baden-Württemberg schon immer recht gute Ergebnisse bedeutet. Gestern konnten sie aber von 11,7% kommend ihr Ergebnis mehr als verdoppeln, sie gewannen 12,5% hinzu und kommen so mit 24,2% auf den 2ten Platz, 14,8% hinter der CDU. Sind sie die wahrhaftigen Sieger? Augenscheinlich: Ja! Aber in meinen Augen sind sie auch die großen Verlierer dieser Wahl. Eine Gesamtstimmung wie aktuell, Stuttgart 21 und vor allem die Atom-Angst aufgrund von Fukushima, ist einzigartig und hat unbestritten erst dieses Ergebnis der Grünen ermöglicht. In 5 Jahren wird die Gesamtsituation anders aussehen und es ist nicht unwahrscheinlich, dass andere Themen wieder stärker im Vordergrund stehen. Themen, bei denen die Grünen nicht diese Kompetenz wie bei der Atomkraft vermitteln. Themen, bei denen viele an die 58 Jahre CDU-Regierung zurückdenken werden, in denen BW eines der erfolgreichsten Länder geworden ist. So ist z.B. die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg europaweit am niedrigsten. Die Messlatte des Erreichten liegt sehr, sehr hoch. Schaffen es die Grünen nicht, diesen Standard mindestens zu halten – dann kann der Fall sehr tief sein. Dazu kommt dann noch, dass man als Juniorpartner eine SPD hat, die aus ihrem Selbstverständnis heraus eigentlich der Seniorpartner sein müsste. Auch wenn Argumente wie 120jährige Geschichte nicht wirklich zählen. Und man darf nicht vergessen: der Abstand der Grünen zur CDU ist deutlich größer als der Vorsprung, den Grüne und SPD zusammen gegenüber der CDU haben. Und wenn dann noch eine Schuldenpolitik wie unter Hannelore Kraft (SPD) mit ihrer SPD+Grünen-Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hinzukommen sollte, und einige Wahlversprechen lassen dies vermuten, schaut es spätestens 2016 alles andere als gut aus.

Kommen wir zur FDP. Sie haben es mit 5% gerade nochmal geschafft, in den Landtag einzuziehen. Und damit haben sie ihr Ergebnis von 2006 mehr als halbiert. Warum hat gerade die FDP so massiv verloren? Allein an Westerwelle, der mal polemisiert und sich mal im UN-Sicherheitsrat so verhält wie Russland und China und der als Oppositions-politiker definitiv besser als als Regierungsmitglied ist, kann es ja auch nicht sein. Brüderle mit seiner nicht gesagten oder doch gemeinten Äußerung zur Atompolitik hat da auch sicher seinen Anteil. Und die relativ hohe Wahlbeteiligung von 66,2%. Denn so viele Stimmen hat die FDP gar nicht verloren, es waren nur sehr viel mehr Wähler da – und das bedeutet dann natürlich prozentuell weniger Stimmen. Aber auch die relativ starke Profil-losigkeit der BW-FPD hat sehr viel dazu beigetragen. Für oder/und gegen was ist die FDP eigentlich? In BW kann das kaum jemand sagen, irgendwie vermittelten sie immer nur sowas wie den willigen, lieben Anhang der CDU. Und so kann man nur verlieren.

Auf die Linke, Piratenpartei etc. gehe ich erst gar nicht ein – die sind zu bedeutungslos. Wenigstens in Baden-Württemberg.

Aber wie schaut es denn jetzt in der Zukunft aus? Die Grünen müssen sich stark von der SPD abgrenzen, sonst könnten die den Grünen 2016 Stimmen abnehmen. Und sie müssen noch erfolgreicher sein, als es die CDU in der Vergangenheit war. Was in einem Umfeld von Stuttgart 21 und der gekauften EnBW nicht gerade einfach ist. Machen sie viele Schulden, haben sie 2016 keine Chancen mehr. Die Grünen sind dazu verdammt, alles besser zu machen – und die Messlatte liegt teilweise extremst hoch. Einfach wird das auf keinen Fall. Schaffen sie es aber nicht, drohen massive Verluste bei der nächsten Wahl – und ein großes Polster haben sie nicht. Die SPD wird noch ein bisschen was verlieren, was einfach schon daran liegt, dass sie einen sehr blassen Vorsitzenden haben und auch die SPD auf Bundesebene teilweise zu widersprüchlich agiert. Die FDP wird auch im nächsten Landtag wieder dabei sein, mit etwas besseren Prozenten. Weil sie besser geworden sind? Eher nicht, aber ich glaube nicht, dass die Wahlbeteiligung 2016 wieder so hoch sein wird, und da sie ihre Wähler halten wird, und vielleicht aufgrund nicht so erfolgreicher Wirtschaftspolitik der Grün/Roten Regierung sogar noch ein paar Stimmen dazu gewinnen wird, und damit sind sie wieder drin, prozentual auch wieder etwas besser. In den absoluten Stimmen aber eher genauso wie aktuell. Und die CDU? Die haben jetzt Zeit, sich ohne Mappus neu zu formieren und deutlich gestärkt in den Landtag 2016 einzuziehen. Sie sind auch aktuell mit Abstand die stärkste Partei, und da eine vernünftige grüne Wirtschafts-Politik in 5 Jahren nicht erfolgreich umzusetzen ist und die SPD öfter querschießen wird, werden sie als die gute, alte Alternative angesehen werden. Vielleicht liest das hier in 5 Jahren nochmal jemand und wird sich wundern, dass ich Recht hatte. Vielleicht sogar mit der Aussage, dass die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 die absolute Mehrheit erreichen wird. Nicht weil sie so viel besser geworden ist, sondern weil die anderen Parteien auch nur mit Wasser kochen können, die Gesamtsituation im Ländle sich eher etwas verschlechtern wird und weil ein Land wie Baden-Württemberg dann wieder lieber das haben will, was es schon mal so weit nach oben gebracht hat. Und das Thema Atompolitik? Das wird 2016 schon lange keine Rolle mehr spielen. Die Bundes-CDU kann mittlerweile schon auch gar nicht mehr anders, als den Ausstieg stärker zu forcieren, als es der Beschluss der Rot/Grünen Bundesregierung seinerzeit vorgesehen hat. Und der Missmut über Windkrafträder und Solarparks in der Landschaft wird die Grünen treffen, nicht die CDU, die die Übergangszeit langsamer gestalten wollten. Was heute den Wahlsieg der Grünen bewirkt hat, wird 2016 einen großen Anteil an der Wahlniederlage haben.

Und über Rheinland-Pfalz und Meister Beck schreib ich dann morgen.

28. März 2011 von Andreas
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